Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ingenico Healthcare GmbH

Stand: Januar 2016

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Ingenico Healthcare GmbH (nachfolgend „Ingenico“) ist Hersteller von eHealth Kartenterminals und vertreibt in diesem Rahmen eHealth Terminals sowie andere Produkte (nachstehend „Liefergegenstände“) und Leistungen zur Abwicklung von Systemlösungen im Bereich eHealth. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Ingenico erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Ingenico mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) schließt. Sie gelten somit auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ingenico ihnen im Einzelfall nicht widerspricht. Selbst wenn Ingenico auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, oder auf ein solches verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  3. Soweit diese AGB die Schriftform vorschreiben, ist zur Wahrung der Schriftform die Übermittlung per Telefax oder E-Mail ausreichend.

§ 2 Angebote – Angebotsunterlagen

  1. Die Angebote von Ingenico sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Soweit Ingenicos Angebote als verbindlich gekennzeichnet sind, gelten sie dreißig (30) Tage ab Ausstellung, sofern nicht im Angebot anderweitig schriftlich festgelegt.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen sowie anderweitige Angaben von Ingenico zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie etwaige Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
  3. Aufträge an Ingenico sind in schriftlicher Form zu erteilen und gelten als Angebote gemäß § 145 BGB. Der Kunde ist an dieses Angebot 30 Tage gebunden, soweit er die Gebundenheit nicht im Auftrag ausgeschlossen oder eine andere Bindungsfrist angegeben hat.
  4. Ingenico behält sich das Recht vor, auch in laufender Geschäftsbeziehung einen Auftrag abzulehnen, insbesondere bei einer Streitigkeit mit dem Kunden hinsichtlich der Bezahlung eines früheren Auftrags.
  5. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Ingenico und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, der auch durch die schriftliche Annahme eines Angebotes durch den Kunden oder durch die schriftliche Bestätigung von Ingenico auf einen Auftrag des Kunden zu Stande kommen kann. Abweichende schriftliche Bestätigungen von Ingenico auf einen schriftlichen Auftrag des Kunden gelten als neue Angebote.
  6. Mündliche Zusagen von Ingenico vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
  7. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte

  1. Ingenico behält sich das Eigentum sowie sämtliche gewerbliche Schutzrechte an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellter Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Solche dürfen außerhalb des Zweckes, für die sie Ingenico zur Verfügung gestellt hat, Dritten weder als Ganzes noch inhaltlich zugänglich oder bekannt gemacht werden oder durch den Kunden oder Dritte genutzt werden, es sei denn Ingenico hat einer solchen Zugänglich- oder Bekanntmachung oder Nutzung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Der Kunde hat auf Verlangen oder, wenn kein Vertrag zwischen Ingenico und dem Kunden zu Stande kommt, auch ohne ausdrückliche Aufforderung solche Angebote und Kostenvoranschläge sowie Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge und andere Unterlagen und Hilfsmitteln unverzüglich zurückzugeben sowie eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
  2. Soweit in den Liefergegenständen Software installiert ist, erhält der Kunde das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese installierte Software in Objektcode- Form auf Dauer als Bestandteil des Liefergegenstandes zu nutzen und die Liefergegenstände einheitlich mit der installierten Software an Dritte weiterzuveräußern oder Dritten zeitweilig zu überlassen, und das Recht diesen Dritten, das einfache (nicht ausschließliche) Recht zu gewähren, die installierte Software in Objektcode-Form als Bestandteil des Liefergegenstandes unter der Maßgabe dieser Ziffer 3 zu nutzen.
  3. Soweit Software überlassen wird, die nicht in einem Liefergegenstand installiert ist, räumt Ingenico dem Kunden ebenfalls das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, diese Software in Objektcode-Form auf Dauer als Bestandteil eines dafür vorgesehenen Endgerätes zu nutzen und Dritten das einfache (nicht ausschließliche) Recht zu gewähren, diese installierte Software in Objektcode-Form als Bestandteil eines dafür vorgesehenen Endgerätes und unter der Maßgabe dieser Ziffer 3 zu nutzen.
  4. Soweit Ingenico in diesem Rahmen dem Kunden Software überlässt, die auf das Endgerät eines Dritten installiert werden soll, räumt Ingenico dem Kunden das Recht ein, dem Dritten das einfache (nicht ausschließliche) Recht zu gewähren, die installierte Software in Objektcode-Form als Bestandteil eines dafür vorgesehenen Endgerätes unter der Maßgabe dieser Ziffer 3 zu nutzen.
  5. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde bzw. Dritterwerber darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk von Ingenico zu versehen.
  6. Der Kunde bzw. Dritterwerber ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Der Kunde bzw. Dritterwerber ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn Ingenico nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.
  7. Überlässt Ingenico im Rahmen von Nacherfüllung (Ziffer 9 dieser AGB) oder Reparatur Service (Ziffer 10 dieser AGB) Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage der Software (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Software ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser AGB. Stellt Ingenico eine Neuauflage der Software zur Verfügung so erlöschen in Bezug auf die durch die Neuauflage ersetzte Software die Befugnisse des Kunden bzw. Dritterwerbers nach diesen AGB auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Ingenico, sobald der Kunde bzw. Dritterwerber die Neuauflage produktiv nutzt.
  8. Die Markennamen, unter denen die Liefergegenstände verkauft werden, dürfen vom Kunden nur zur Identifizierung des Liefergegenstandes verwendet werden. Der Kunde darf die Identifizierungszeichen des Geräts nicht verändern oder entfernen.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten die Preise von Ingenico EXW (siehe auch Ziffer 6.1), Sonderverpackungen und sonstige Versand- und Transportspesen, Versicherung und Montage werden gesondert berechnet. Die Kosten der Standardverpackung sind im Preis eingeschlossen.
  2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung von Ingenico zu vertreten ist, kann Ingenico den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von Ingenico zu tragen sind, angemessen erhöhen. Dem Kunden wird dann das Recht eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind Rechnungen ohne Einbehaltung eines Abzugs innerhalb vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum zahlbar; die Zahlung ist je nach Vereinbarung per Banküberweisung oder Lastschrift zu Gunsten von Ingenico in Euro zu leisten. Die Zahlung gilt erst zu dem Zeitpunkt als erfolgt, an dem die Zahlung tatsächlich bei Ingenico eingegangen ist.
  5. Wenn Ingenico vor oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind, insbesondere, wenn Ingenico ein Zahlungsproblem bekannt geworden ist, wenn das Ergebnis der Finanzermittlung über den Kunden nachteilig ist oder wenn eine Factoring-Gesellschaft die Bearbeitung der Rechnungen des Kunden ablehnt, so ist Ingenico berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 5 Aufrechnung

  1. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Gegenansprüche ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ingenico anerkannt worden sind.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2010).
  2. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, wird die Installation der Liefergegenstände nicht von Ingenico vorgenommen. Für die Installation verweist Ingenico auf die jeweiligen Handbücher, in denen die Installation sowie die jeweilige Einsatzumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss, beschrieben ist.
  3. Von Ingenico in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern ausnahmsweise Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  4. Ingenico kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Ingenico gegenüber nicht nachkommt, insbesondere vom Kunden zu liefernde Unterlagen nicht vorliegen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vollständig alle notwendigen technischen Parameter und Informationen, die zur Lieferung erforderlich sind, zu liefern sowie alle technischen Details und Fragen zu klären.
  5. Ingenico haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Ingenico nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Ingenico die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Ingenico zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Ingenico vom Vertrag zurücktreten.
  6. Gerät Ingenico mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Ingenico auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 12 dieser AGB beschränkt
  7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  8. Ingenico ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszeckes verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Ingenico erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  9. Ingenico weist darauf hin, dass eine eventuelle Ausfuhr von Produkten aus der Bundesrepublik Deutschland ggf. Ausfuhrbestimmungen unterliegt. Der Käufer ist für die Einholung entsprechender Genehmigungen allein verantwortlich.

§ 7 Versand, Verpackung Gefahrübergang

  1. Soweit eine Versendung schriftlich vereinbart wird und darin nichts Abweichendes festgehalten wurde, erfolgt der Versand durch Ingenico unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt dann Ingenico vorbehalten.
  2. Die Verpackungen werden von Ingenico vorbereitet, sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart. Soweit der Kunde spezielle oder zusätzliche Verpackung angefordert hat, werden diese nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, außer bei gemäß Ziffer 8 dieser AGB auf Wunsch des Kunden angepassten oder erstellten Software, spätestens mit Übergabe der Ware (wobei bei Verladung der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten, auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn die Ware durch Ingenico selbst ausgeliefert wird. Der Kunde verpflichtet sich, mit Gefahrübergang eine Versicherung nach der Maßgabe von Ziffer 13 Abs. 4 dieser ABG abzuschließen, um die Risiken bis zum endgültigen Eigentumsübergang abzudecken.
  4. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Ingenico dies dem Kunden angezeigt hat.
  5. Bei gemäß Ziffer 8 dieser AGB auf Wunsch des Kunden angepasster oder erstellter Software geht die Gefahr mit der Abnahme des Kunden auf diesen über. Der Kunde sorgt jedoch vor diesem Zeitpunkt für technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherung des Wirtschaftsguts.
  6. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.

§ 8 Anpassung und Erstellung von Software auf Wunsch des Kunden und Abnahme

  1. Soweit Ingenico gemäß Ziffer 3 dieser AGB dem Kunden Software überlässt, die auf Wunsch des Kunden angepasst oder erstellt wurde, wird Ingenico diese Anpassung oder Erstellung entweder auf Basis vom Kunden zur Verfügung gestellter oder auf Basis gemeinsam von Ingenico und dem Kunden erstellter Spezifikationen vornehmen.
  2. Wünscht der Kunde nach Abschluss des Vertrages zur Anpassung bzw. Erstellung von Software Änderungen, die von den Ingenico zur Verfügung gestellten oder mit dieser gemeinsam erstellten Spezifikationen abweichen, so muss er dieses Änderungsverlangen schriftlich an Ingenico richten. Ingenico wird dieses Änderungsverlangen prüfen und dem Kunden, sofern das Änderungsverlangen Einfluss auf Leistungszeitraum, Termine und Vergütung hat und Ingenico im Rahmen der betrieblichen Abläufe zumutbar ist, hinsichtlich des Änderungsverlangens ein Angebot unterbreiten. Bis zur Einigung über ein Änderungsverlangen wird Ingenico die Arbeiten ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens durchführen.
  3. Auch für auf Wunsch des Kunden angepasste oder erstellte Software gelten die unter Ziffer 3 geregelten Nutzungsrechte.
  4. Der Kunde hat die auf seinen Wunsch angepasste oder erstellte Software nach Übergabe unverzüglich einer Funktionsprüfung in Form einer Zertifizierung zu unterziehen. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Software die Anforderungen, die in den durch den Kunden zur Verfügung gestellten oder gemeinsam durch den Kunden und Ingenico erstellten Spezifikationen festgelegt sind, erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet, Ingenico unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
  5. Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Ingenico schriftlich eine angemessen Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert. Ingenico wird den Kunden auf diese Rechtsfolge bei Setzung einer solchen Frist ausdrücklich hinweisen.

§ 9 Mängel

  1. Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Anzeige der Versandbereitschaft oder, sofern ausnahmsweise Versand vereinbart war, bei Ablieferung an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Ingenico nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Werktagen nach Anzeige der Versandbereitschaft oder soweit ausnahmsweise Versendung vereinbart war, nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen acht Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von Ingenico ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Ingenico zurückzusenden. Bei berechtigterMängelrüge vergütet Ingenico die Kosten des günstigsten Versandweges.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch für den jeweiligen Liefergegenstand möglich ist, während der Nutzung seine Daten ordnungsgemäß und regelmäßig und im Falle von Mängeln auch vor Rücksendung an Ingenico ordnungsgemäß zu sichern.
  3. Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges ein Sachmangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist Ingenico zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Hierzu beseitigt Ingenico den Mangel nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Bei Rechtsmängeln leistet Ingenico zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft Ingenico nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den Liefergegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten Liefergegenständen.
  5. Ist Ingenico zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Ingenico zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  6. Erbringt Ingenico Leistungen bei der Fehlersuche oder Beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Ingenico hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Stundensätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder Ingenico nicht zurechenbar ist.
  7. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunden Ingenico unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt Ingenico hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit Ingenico ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche nur mit dessen Zustimmung vor.
  8. Hat Ingenico den Mangel zu vertreten, kann der Kunde unter den in Ziffer 12 dieser AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  9. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und beginnt ab Gefahrübergang zu laufen. Bei Akkus gilt die Gewährleistungsfrist nicht für Mängel, die durch den gewöhnlichen natürlichen Verschleiß und die übliche Schwächung der Batterie entstanden sind bzw. auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen sind.
  10. Für Mängel, die dadurch entstehen, dass Betriebs-, Lagerungs-, oder Wartungsanweisungen von Ingenico nicht befolgt werden, Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen werden, soweit diese nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig sind, Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, übernimmt Ingenico keine Gewährleistung.
  11. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche (betriebsbedingte) Abnutzung und normalen Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge falscher oder unsachgemäßer Behandlung des Vertragsgegenstandes eingetreten sind.

§ 10 Reparatur Service

  1. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (Ziffer 9 Abs. 9 dieser AGB) bzw. wenn kein Gewährleistungsanspruch vorliegt, bietet Ingenico dem Kunden einen Reparatur Service für die Liefergegenstände an. Der Kunde kann, soweit der Liefergegenstand einen Mangel aufweist, das defekte Gerät auf seine Kosten zu Ingenico senden. Ingenico wird dann, sofern technisch möglich, den Mangel beheben. Die Kosten für den Reparatur Service ergeben sich aus der dem Kunden übergebenen Preisliste.
  2. Der Reparatur Service steht unter dem Vorbehalt, dass für die eingesandten Liefergegenstände noch entsprechende Ersatzteile verfügbar sind.

§ 11 Geheimhaltung

  1. Der Kunde ist verpflichtet über vertrauliche Informationen von Ingenico Stillschweigen zu wahren. Als vertrauliche Informationen sind insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Unterlagen anzusehen sowie technische und kaufmännische Einzelheiten und sonstige Informationen, die ihrer Natur nach als Betriebsinterna oder Geschäftsgeheimnisse von Ingenico erkennbar sind. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrags fort.
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Kunden bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser AGB beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen.
  3. Der Kunde wird nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser AGB entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren wird der Kunde nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten
  4. Ingenico ist, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, berechtigt, den Namen des Kunden in Referenzlisten oder ähnlichem zu nennen.

§ 12 Haftung

  1. Die Haftung von Ingenico auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 12 beschränkt.
  2. Ingenico haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter sowie der Personen, derer Ingenico sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient.
  3. Darüber hinaus haftet Ingenico für die einfach fahrlässige Verletzung von für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  4. In Fällen einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Ingenico darüber hinaus auf einen Betrag von EUR 1.000,– je Schadensereignis, insgesamt auf einen Betrag von EUR 10.000,– je Kalenderjahr sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Liefergegenstandes typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wirdausgeschlossen.
  5. Die Haftung der Ingenico für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung bleibt unberührt.
  6. Ingenico haftet nicht für im Auftrag des Kunden installierte Drittsoftware. Dies gilt ebenfalls, soweit die Drittsoftware von Ingenico vorab signiert wurde, da durch die Signierung nur die grundsätzliche Möglichkeit der Installation gegeben wird.
  7. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Ingenico verjähren innerhalb von einem Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Verletzt der Kunde die ihm gemäß Ziffer 9 Abs. 2 dieser AGB obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Ingenico im Rahmen der vorstehenden Bedingungen bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.

§ 13 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ingenico erfolgt streng nach datenschutzrechtlichen Vorgaben und ausschließlich für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung. Ingenico ist berechtigt, unter Wahrung datenschutzrechtlicher Anforderungen, zur und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, Dienstleister einzuschalten.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

  1. Der gemäß dieser Ziffer 13 vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Ingenico gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertragsbeziehung hinsichtlich der Liefergegenstände und sonstiger durch Ingenico zu erbringenden Leistungen. Dies gilt auch für Software, welche in ein Gerät fest integriert ist.
  2. Die von Ingenico an den Kunden gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum von Ingenico, bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen. Die Liefergegenstände werden nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
  3. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware bis zum Eintritt der Verwertbarkeit (Ziffer 13 Abs. 8 dieser AGB) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Der Kunde verwahrt Vorbehaltsware unentgeltlich für Ingenico.
  5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an Ingenico ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Ingenico ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Ingenico abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Ingenico darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Ingenico hinweisen und Ingenico hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zum Schutz des Eigentumsrechtes von Ingenico zu erstatten, haftet der Kunde Ingenico hierfür.
  7. Ingenico verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Ingenico.
  8. Tritt Ingenico bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Ingenico berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder, soweit die Vorbehaltsware bereits im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußert wurde, die Einzugsermächtigung zu widerrufen.

§ 15 Erfüllungsort – Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz von Ingenico.
  2. Für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Kiel, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Ingenico ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der basierend auf ihnen abgeschlossene Vertrag zwischen Ingenico und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht) wird ausgeschlossen.

§ 16 Unwirksame Klauseln

  1. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame oder durchführbare Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt beziehungsweise diejenige Regelung, die von den Parteien anstelle der zu ersetzenden Bestimmung im Hinblick auf den erstrebten Erfolg vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der zu ersetzenden Regelung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei einer Regelungslücke. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

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